Österreichische Neutralität

Erst durch das Versprechen auf eine immerwährende Neutralität nach dem Vorbild der Schweiz gestand die Sowjetunion 1955 dem besetzten Österreich den Staatsvertrag und somit die Unabhängigkeit und Souveränität zu.
Seit 1965 ist der 26. Oktober Österreichischer Nationalfeiertag in Erinnerung an die Beschlußfassung des Österreichischen Neutralitätsgesetzes. Seit 26. Oktober 1967 ist der Nationalfeiertag ein gesetzlicher Feiertag und daher arbeitsfrei.
Die Neutralität Österreichs wurde ab dem Jahr 1994 von ÖVP und SPÖ scheibchenweise abgeschafft. Der schwerste Eingriff in Österreichs Neutralität ist wohl die Mitgliedschaft Österreichs bei der "NATO-Partnerschaft für den Frieden" am 26.2.1995 und seit dem Beitritt Österreichs zur PESCO-Militärunion der EU im November 2017 unter dem damaligen Außenminister Sebastian Kurz. Heute - insbesondere seit dem EU-Verfassungsvertrag von Lissabon (13. Dezember 2007) - besteht Österreichs Neutralität eigentlich nur mehr auf dem Papier. Heute - insbesondere seit dem EU-Verfassungsvertrag von Lissabon - besteht Österreichs Neutralität eigentlich nur mehr auf dem Papier.

Im September 2010 - übten ausländische Soldaten auf österreichschem Boden den Panzerkrieg! Die SPÖ-ÖVP Koalition und Bundesregierung sieht darin offensichtlich keine Neutralitätsgefährdung.
In den letzten Jahren kam es immer wieder zu Militärtransporten mit Panzern und schwerem Gerät der USA-Armee quer durch Österreich. Die regierende SPÖ-ÖVP Koalition gab jeweils ihre Zustimmung. Die Grünen verhielten sich auffällig ruhig.
Im Jahr 2015 kam es schon seit September zu schweren Grenzverletzungen durch illegal einreisende Zuwanderer und Durchwanderer beim Grenzübergang Nickelsdorf (Burgenland). Diese illegalen Grenzübertritte erreichten im Oktober 2015 ihren Höhepunkt in Spielfeld (Steiermark). Das österreichische Bundesheer hätte die Unverletzlichkeit des österreichischen Staatsgebietes sehr wohl sicherstellen können, durfte es aber nicht. Warum? Weil Bundespräsident Heinz Fischer (SPÖ) noch Verteidigungsminister Gerald Klug (SPÖ) keinen Befehl dazu gaben. Statt dessen mußten die Soldaten des österreichischen Bundesheeres die illegal Einreisenden bewirten !!! Am 26. Oktober 2015 zeigt das Bundesheer in einer Leistungsschau am Heldenplatz in Wien wieder, was es alles könnte, wenn es nur dürfte.

26. Oktober 1955: Bundesverfassungsgesetz über die Neutralität Österreichs.
Die wenigsten der jüngeren Österreicher wissen, dass Österreich nach dem 2. Weltkrieg nur deshalb die Zustimmung zum Staatsvertrag von der damaligen Sowjetunion bekam, weil sich Österreich im Moskauer Memorandum am 15. April 1955 dazu verpflichtete, sich nach Abzug der Besatzungstruppen aus freien Stücken für militärisch neutral zu erklären und eine Neutralität nach Schweizer Muster umzusetzen. Der Staatsvertrag wurde dann genau ein Monat später, am 15. Mai 1955 unterzeichnet. Dadurch blieb Österreich eine weitere Besetzung durch die Sowjetunion - wie zB in Ostdeutschland - erspart. Der Staatsvertrag von 1955 legte weiters fest, dass für Österreich eine „wirtschaftliche Vereinigung mit Deutschland“ verboten ist. Mit dem Staatsvertrag erlangte Österreich 1955 nach der Besatzungszeit wieder die volle staatliche Souveränität.
Ausgehandelt haben das damals Bundeskanzler Julius Raab (ÖVP), Vizekanzler Adolf Schärf (SPÖ), Außenminister Leopold Figl (ÖVP) und Staatssekretär Bruno Kreisky (SPÖ).

Neutralitätsgesetz Österreichs
BUNDESGESETZBLATT FÜR DIE REPUBLIK ÖSTERREICH
Jahrgang 1955, Ausgegeben am 4. November 1955
Bundesverfassungsgesetz vom 26. Oktober 1955 über die Neutralität Österreichs.

Der Nationalrat hat beschlossen:

Artikel I.
(1) Zum Zwecke der dauernden Behauptung seiner Unabhängigkeit nach außen und zum Zwecke der Unverletzlichkeit seines Gebietes erklärt Österreich aus freien Stücken seine immerwährende Neutralität. Österreich wird diese mit allen ihm zu Gebote stehenden Mitteln aufrechterhalten und verteidigen.
(2) Österreich wird zur Sicherung dieser Zwecke in aller Zukunft keinen militärischen Bündnissen beitreten und die Errichtung militärischer Stützpunkte fremder Staaten auf seinem Gebiete nicht zulassen.

Artikel II.
Mit der Vollziehung dieses Bundesverfassungsgesetzes ist die Bundesregierung betraut.

Körner Raab Schärf Helmer Kapfer Drimmel Maisel Kamitz Thoma Illig Waldbrunner Figl

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Weiterführende Informationen:

* Für ein Österreich das schützt: Grenzkontrollen & Neutralität
Wir sind für ein Österreich, das sein Volk schützt! Wie? Hauptsächlich durch lückenlose und permanente Grenzkontrollen an der österreichischen Staatsgrenze.
Da die EU seit 24 Jahren keinen ausreichenden Grenzschutz der EU-Außengrenze bewerkstelligt hat, muss Österreich das nun selbst tun. Danach kann sinnvoller Weise mit Abschiebungen begonnen werden.
Auch die „immerwährende“ Neutralität ist für Österreich von großer Bedeutung. Während die NEOS, ÖVP und FPÖ die militärische Neutralität Österreichs abschaffen oder aufweichen wollen, treten wir für die Beibehaltung der „immerwährenden“ Neutralität Österreichs ein.
Die EU („Friedensunion“) sollte alle EU-Mitgliedsländer ausschließen, die Angriffskriege führen (z.B. Großbritannien & Frankreich).
Liebe Österreicherinnen und Österreicher!
Sie können jetzt je ein Volksbegehren für ein sicheres Österreich unterschreiben.
Mehr dazu unter www.wfoe.at/volksbegehren.html
Rückfragehinweis: Mag. Robert Marschall, WFÖ-Obmann

* Österreichische Neutralität erfordert einen EU-Austritt (und die Chronologie, wie SPÖ und ÖVP die Neutralität untergraben haben).

Papiermäßige Neutralität Österreichs:
Ich wollte nur sagen das, wenn die Neutralität nur noch auf dem Papier vorhanden ist, der ganze Vertrag hinfällig ist und
Österreich mit Deutschland eine Union bilden sollte.
Christoph 26.10.2019
Redaktion Nftg: Durch den Anschluß Österreichs an die Europäische Union ist Österreich seit 1.1.1995 eh schon mehr oder weniger an Deutschland "angeschlossen" worden. Beim Anschluß an EU-Europa hat Österreich halt auch viele Nachzügler akzeptieren müssen, für die wir nun zahlen. Jedenfalls ist der Bruch des Staatsvertrages und der Neutralität Österreichs ein eklatanter Vertragsbruch und Gesetzesbruch, den die Politiker von SPÖ und ÖVP zu verantworten haben.
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