Nationalfeiertag  |  Veranstaltungen  | Neutralität  |  Geschichte  |  Bundeshymne  |

Österreichische Neutralität

   Erst durch das Versprechen auf eine immerwährende Neutralität nach dem Vorbild der Schweiz gestand die Sowjetunion 1955 dem besetzten Österreich den Staatsvertrag und somit die Unabhängigkeit und Souveränität zu. 
   Seit 1965 ist der 26. Oktober Österreichischer Nationalfeiertag in Erinnerung an die Beschlußfassung des Österreichischen Neutralitätsgesetzes. Seit 26. Oktober 1967 ist der Nationalfeiertag ein gesetzlicher Feiertag und daher arbeitsfrei.
  Die Neutralität Österreichs wurde ab dem Jahr 1994 von ÖVP und SPÖ scheibchenweise abgeschafft. Der schwerste Eingriff in Österreichs Neutralität ist wohl die Mitgliedschaft Österreichs bei der "NATO-Partnerschaft für den Frieden" seit 26.2.1995. Heute - insbesondere seit dem EU-Verfassungsvertrag von Lissabon - besteht Österreichs Neutralität eigentlich nur mehr auf dem Papier. 
   Zuletzt - im September 2010 - übten ausländische Soldaten auf österreichschem Boden den Panzerkrieg! Die SPÖ-ÖVP Koalition und Bundesregierung sieht darin offensichtlich keine Neutralitätsgefährdung.
   In den letzten Jahren kam es immer wieder zu Militärtransporten mit Panzern und schwerem Gerät der USA-Armee quer durch Österreich. Die regierende SPÖ-ÖVP Koalition gab jeweils ihre Zustimmung. Die Grünen verhielten sich auffällig ruhig.
   Im Jahr 2015 kam es schon seit September zu schweren Grenzverletzungen durch illegal einreisende Zuwanderer und Durchwanderer beim Grenzübergang Nickelsdorf (Burgenland). Diese illegalen Grenzübertritte erreichten im Oktober 2015 ihren Höhepunkt in Spielfeld (Steiermark). Das österreichische Bundesheer hätte die Unverletzlichkeit des österreichischen Staatsgebietes sehr wohl sicherstellen können, durfte es aber nicht. Warum? Weil Bundespräsident Heinz Fischer (SPÖ) noch Verteidigungsminister Gerald Klug (SPÖ) keinen Befehl dazu gaben. Statt dessen mußten die Soldaten des österreichischen Bundesheeres die illegal Einreisenden bewirten !!! Am 26. Oktober 2015 zeigt das Bundesheer in einer Leistungsschau am Heldenplatz in Wien wieder, was es alles könnte, wenn es nur dürfte.
 

26. Oktober 1955: Bundesverfassungsgesetz über die Neutralität Österreichs.
Die wenigsten der jüngeren Österreicher wissen, dass Österreich nach dem 2. Weltkrieg nur deshalb die Zustimmung zum Staatsvertrag von der damaligen Sowjetunion bekam, weil sich Österreich im Moskauer Memorandum am 15. April 1955 dazu verpflichtete, sich nach Abzug der Besatzungstruppen aus freien Stücken für militärisch neutral zu erklären und eine Neutralität nach Schweizer Muster umzusetzen. Der Staatsvertrag wurde dann genau ein Monat später, am 15. Mai 1955 unterzeichnet. Dadurch blieb Österreich eine weitere Besetzung durch die Sowjetunion - wie zB in Ostdeutschland - erspart.  Der Staatsvertrag von 1955 legte weiters fest, dass für Österreich eine „wirtschaftliche Vereinigung mit Deutschland“ verboten ist. Mit dem Staatsvertrag erlangte Österreich 1955 nach der Besatzungszeit wieder die volle staatliche Souveränität.
Ausgehandelt haben das damals Bundeskanzler Julius Raab (ÖVP), Vizekanzler Adolf Schärf (SPÖ), Außenminister Leopold Figl (ÖVP) und Staatssekretär Bruno Kreisky (SPÖ).
 

Neutralitätsgesetz Österreichs
NeutralitätsgesetzBUNDESGESETZBLATT FÜR DIE REPUBLIK ÖSTERREICH
Jahrgang 1955, Ausgegeben am 4. November 1955
Bundesverfassungsgesetz vom 26. Oktober 1955 über die Neutralität Österreichs.

Der Nationalrat hat beschlossen:

Artikel I.
(1) Zum Zwecke der dauernden Behauptung seiner Unabhängigkeit nach außen und zum Zwecke der Unverletzlichkeit seines Gebietes erklärt Österreich aus freien Stücken seine immerwährende Neutralität. Österreich wird diese mit allen ihm zu Gebote stehenden Mitteln aufrechterhalten und verteidigen.
(2) Österreich wird zur Sicherung dieser Zwecke in aller Zukunft keinen militärischen Bündnissen beitreten und die Errichtung militärischer Stützpunkte fremder Staaten auf seinem Gebiete nicht zulassen.

Artikel II.
Mit der Vollziehung dieses Bundesverfassungsgesetzes ist die Bundesregierung betraut.

Körner Raab Schärf Helmer Kapfer Drimmel Maisel Kamitz Thoma Illig Waldbrunner Figl

____________________________________________________________
 

Weiterführende Informationen:
* Österreichische Neutralität erfordert einen EU-Austritt (und die Chronologie, wie SPÖ und ÖVP die Neutralität untergraben haben).
 

Stellungnahmen
 
 

Partei Neutrales Freies Österreich... Die Zustimmung des „Verteidigungsministers“ Darabos zur Beteiligung (Anm. Österreichs) an EU-Kampftruppen, die dann in den nächsten Jahren unter Nato-Führung für Großmachtinteressen Krieg führen sollen, wertet das Bündnis Neutrales Freies Österreich (NFÖ) als eine unglaubliche Hintergehung der Bevölkerung, des Souveräns. ...
Die NFÖ ist der Auffassung: Politikern und Verfassungsjuristen (Staatsanwälte, Richter und Universitäts-Professoren), die solche Neutralitätsverletzungen ohne Widerspruch hinnehmen, kann Friedensliebe, echte Demokratie und vor allem Verfassungstreue kein ernsthaftes Anliegen sein. Österreich wollte und sollte nach dem Wahnsinn des 2. Weltkrieges nie mehr Kriege führen, ausgenommen im Falle der Verteidigung Österreichs. So haben es die Neutralitäts-Begründer Figl, Raab, Schärf und Kreisky sowie das österreichische Volk verstanden und verinnerlicht. Und so soll es auch bleiben. Das Wohl und der Frieden unserer Heimat beruhen im Wesentlichen auf dieser immerwährenden Neutralität nach Schweizer Muster. Das Bündnis Neutrales Freies Österreich (NFÖ) protestiert gegen eine derartige Missachtung des Neutralitätsgesetzes und fordert nachdrücklich die Einhaltung der Österreichischen Verfassung!

Ganze => Mitteilung des NFÖ zum Nationalfeiertag 2010
____________________________________________________________